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AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Bewehrungsnachweis und -analyse, Inhaber Carsten Lohse, Am Bottichberg 1b, 09573 Augustusburg, für die Nutzung des von ihr betriebenen Internetshops: https://shop.bewehrungsnachweis.de/  (nachfolgend BEWEHRUNGSNACHWEIS benannt).

§ 1

Das von BEWEHRUNGSNACHWEIS auf der Website shop.bewehrungsnachweis.de angebotene Warensortiment richtet sich ausschließlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch und Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche, juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agieren. Eine rechtsfähige Personengesellschaft im vorgenannten Sinne ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Verträge mit Verbrauchern werden von BEWEHRUNGSNACHWEIS über den Internetshop nicht abgeschlossen. Unter Verbraucher in diesem Sinne ist dabei jede natürliche Person zu subsummieren, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  2. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BEWEHRUNGSNACHWEIS nur an, wenn BEWEHRUNGSNACHWEIS ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
  3. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch BEWEHRUNGSNACHWEIS maßgebend.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

  1. Das auf shop.bewehrungsnachweis.de dargestellte Warensortiment stellt kein verbindliches Angebot von BEWEHRUNGSNACHWEIS dar. Dieses dient der Anregung zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Besteller und BEWEHRUNGSNACHWEIS.

    Zur Abgabe einer solchen verbindlichen Bestellung wählt der Besteller die gewünschte Ware in der gewünschten Menge aus und legt diese in den Warenkorb.
    Nach Durchlaufen des Bestellvorganges und Ausfüllen des Bestellformulars wird durch das Bestätigen des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ die Bestellung und damit ein Angebot im Rechtssinne gegenüber BEWEHRUNGSNACHWEIS abgegeben.
  2. Die Bestellung wird durch BEWEHRUNGSNACHWEIS automatisch erfasst. Ihr Eingang und der Inhalt der Bestellung werden per Mail durch BEWEHRUNGSNACHWEIS gegenüber dem Besteller bestätigt. Die Versendung der Eingangsbestätigung begründet noch keinen Vertragsabschluss.
  3. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch BEWEHRUNGSNACHWEIS angenommen wird mittels Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller. Die Frist zur Annahme des Angebotes des Bestellers beginnt am Tag nach der Absendung der Bestellung an BEWEHRUNGSNACHWEIS. Sie endet mit Ablauf des 5. Werktages, welcher auf die Absendung der Bestellung folgt.
    Erteil BEWEHRUNGSNACHWEIS innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung, so gilt dies als Ablehnung der Bestellung mit der Folge, dass der Besteller nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
  4. Bestellung und Lieferungen sind nur innerhalb der EU möglich. Eine Lieferung ins Ausland darüber hinaus ist im Einzelfall ausschließlich nach vorheriger Abstimmung möglich, ohne dass ein Anspruch hierauf besteht.
  5. Die Auswahl des Unternehmens für den Transport der Ware erfolgt durch BEWEHRUNGSNACHWEIS.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die auf shop.bewehrungsnachweis.de ausgewiesenen Preise ab dem Sitz von BEWEHRUNGSNACHWEIS ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten Verpackung und Versand) an BEWEHRUNGSNACHWEIS ist ausschließlich vorzunehmen über PayPal, mittels Kreditkarte oder per Lastschrifteinzugsverfahren. Der Zahlungsanspruch von BEWEHRUNGSNACHWEIS wird fällig mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller.
  3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

  1. Lieferzeiten beginnen erst mit termingerechter Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten, Verpackung und Versand) an BEWEHRUNGSNACHWEIS im Sinne von § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind nur dann verbindlich, wenn sie als solche bezeichnet und vereinbart worden sind.

    Fixgeschäfte liegen ausschließlich dann vor, wenn die Einhaltung der Leistungszeit so wesentlich ist, dass das Geschäft für den Besteller mit Einhaltung der Leistungszeit stehen oder fallen soll und dies für BEWEHRUNGSNACHWEIS bei Abstimmung des Lieferzeitpunktes ersichtlich ist.
  2. Eine mangelhafte Lieferung gilt nicht als verspätet, sondern löst die Rechte der Sachmängelgewährleistung aus. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Lieferverzugs ist für jede volle Verspätungswoche auf 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettoauftragswertes des verspäteten Teils der Lieferung begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BEWEHRUNGSNACHWEIS.

§ 6 Gefahrübergang bei Versendung

Bei Versendung der Ware an den Besteller geht mit der Absendung der Ware an ihn, spätestens mit dem Verlassen des Lagers von BEWEHRUNGSNACHWEIS, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. BEWEHRUNGSNACHWEIS behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Zahlungsansprüche aus dem Liefervertrag vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.
    Solange das Eigentum noch nicht auf den Besteller übergegangen ist, hat er BEWEHRUNGSNACHWEIS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Liefergegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BEWEHRUNGSNACHWEIS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den BEWEHRUNGSNACHWEIS entstehenden Ausfall.   

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von BEWEHRUNGSNACHWEIS gelieferten Ware an den Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von BEWEHRUNGSNACHWEIS beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Besteller vorlag, so wird BEWEHRUNGSNACHWEIS die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
    Es ist BEWEHRUNGSNACHWEIS stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
    Regressansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn ihm bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder auf Grund untypischer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten und Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese oder die daraus entstehenden Folgen jedenfalls keine Mängelansprüche gegenüber BEWEHRUNGSNACHWEIS.
  5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeitsmaterialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von BEWEHRUNGSNACHWEIS gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

§ 9 Sonstiges

  1. Der Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort ist der Firmensitz von BEWEHRUNGSNACHWEIS.
  3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für den Sitz von BEWEHRUNGSNACHWEIS örtlich zuständig ist.
  4. Die Abwicklung des Vertragsverhältnisses findet ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache statt.

§ 10

Alle Rechte an den Bildern, welche auf shop.bewehrungsnachweis.de veröffentlicht sind, liegen bei BEWEHRUNGSNACHWEIS. Eine Verwendung ohne die ausdrückliche Zustimmung von BEWEHRUNGSNACHWEIS ist nicht gestattet.

Augustusburg, November 2020